Staat zur Beute gemacht? CDU schanzt eigenem Berater lukrativen Vertrag zu

Das sächsische CDU-Innenministerium bezahlte ca. 22.000 Euro Honorar für Beratungsleistungen an den Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Die Zusammenarbeit kam ohne öffentliche Ausschreibung zustande und dauerte nur zwölf statt der vereinbarten 30 Tage.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Offenbar schieben sich innerhalb der CDU Politiker gut dotierte Aufträge zu. Herr Zimmermann war Angestellter der CDU-geführten Staatsregierung und bekommt einen lukrativen Beratervertrag zugeschanzt – dass hat mehr als ein ‚Geschmäckle‘. Zumal er pro Tag satte 2.000 Euro kassierte. Ich habe eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um hier Licht in diese offensichtliche CDU-Vetternwirtschaft zu bringen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban zitierte jüngst in einer Plenardebatte den Staatsrechtler von Arnim mit den Worten: Die Parteien machten sich zunehmend den ‚Staat zur Beute‘. Dafür wurde er von der CDU und den anderen Parteien scharf angegriffen. Einmal mehr zeigt sich nun, wie Recht Urban hatte. Die AfD ist angetreten, diesen Altparteien-Filz endlich aufzubrechen.“




EU-Außengrenze bleibt weiter offen – nationale Grenzen kontrollieren!

Aktuell legte die EU fest, dass der geplante massive Ausbau des Grenzschutzes um sieben Jahre verschoben wird.

Damit fehlen weiter 10.000 Beamte, die Sozialmigranten an der illegalen Einreise hindern.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert:

„Die EU-Außengrenze bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse. Damit löst sich die Argumentation der CDU-Bundesregierung komplett in Luft auf: Sie behauptete letzten Sommer, auf nationale Grenzkontrollen verzichten zu können, da in Zukunft die EU-Außengrenze besser kontrolliert werden würde und Deutschland bilaterale Rücknahmeverträge mit verschiedenen Ländern ausgehandelt hätte.

Bereits seit Monaten entpuppt sich dies als dreiste Wahlkampflüge. Mehrmals berichtete die WELT, dass so gut wie kein Asyltourist wieder in das Land abgeschoben wird, indem er zuerst Asyl beantragte. Kürzlich wurde bekannt, dass von den wenigen Abgeschobenen sogar jeder Dritte aufgrund der offenen Binnengrenzen wieder nach Deutschland einreist.

Als einzige deutsche Partei fordert die AfD, diesem Chaos endlich ein Ende zu bereiten. Die nationalen Grenzen müssen kontrolliert werden, um dem grassierenden Asyl-Missbrauch Einhalt zu gebieten.“




Bevölkerungsverlust mit kinderfreundlicher Familienpolitik stoppen

Wie das Statistische Landesamt mitteilte, schrumpft Sachsens Bevölkerung weiter.

In den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wuchs die Bevölkerung. In Dresden und Leipzig geschah das nicht nur durch Zuzüge, sondern durch mehr geborene Kinder.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Dass wir Sachsen immer weniger werden, hat nicht nur mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 29 Jahre zu tun. Es ist auch ein Ausdruck der misslungenen CDU-Familienpolitik. Lebten 1990 noch fast 4,8 Millionen Bürger im Freistaat, sind es aktuell nur noch 4,08 Millionen. Zum Vergleich: Dänemark hat im selben Zeitraum ein Wachstum von 5,1 Millionen auf 5,8 Millionen Bürger. Dänemark ist bekannt für eine kinderfreundliche Familienpolitik. Daran hätte sich die CDU ein Beispiel nehmen sollen, anstatt den Freistaat Sachsen zum Rentnerparadies zu entwickeln.

Mit der AfD wird es diese kinderfeindliche Politik nicht länger geben. Nehmen wir uns ein Beispiel an Viktor Orbán. Er bietet große finanzielle Anreize und soziale Sicherheit, damit ungarische Frauen wieder mehr Kinder gebären. Wir wollen ebenfalls mehr Kinder und fordern eine ‚Kinder – Mutmach – Prämie‘ in Höhe von 5000 Euro (Drs. 6/1779) für sächsische Familien. Während die Bundesregierung hunderte Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland transferiert, wollen wir diese Gelder für unsere eigene Familienpolitik verwenden und Anreize für Bevölkerungswachstum schaffen.

Die AfD-Fraktion fordert zudem, dass es eine kostenlose und gesunde Schulspeisung (Drs. 6/6903) zunächst für Grundschüler, kostenfreie Schülerbeförderung und einen unbürokratischen Familienpass für alle sächsischen Familien gibt. Entsprechende Forderungen hatten wir in die Haushaltsverhandlung im Dezember 2018 eingebracht. Alle Vorschläge wurden von den Alt- und Konsensparteien weggewischt.“




AfD will kommunale Selbstbestimmung stärken

CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse.

Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert die CDU den Freistaat und will jetzt, 6 Monate vor der Wahl, plötzlich für die Bürger und Kommunen etwas tun. Jahrelang hat die CDU die Kommunen finanziell beschnitten und ihrer Eigenverantwortung beraubt.

Diese 170 Millionen Euro können die Kommunen nur zweckgebunden ausgeben. Stattdessen brauchen sie aber mehr Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen ächzen seit Jahren unter der Abgabenlast. Künftig müssen sie wieder frei entscheiden können, wie sie ihre Steuereinnahmen vor Ort investieren. 

Um den Kommunen wieder mehr Eigenständigkeit zu geben, hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf (6/1143) eingereicht, der jährlich 250 Millionen Euro für den ländlichen Raum vorsieht. Die Mittel sollten für kommunale Maßnahmen verwendet werden. Der Antrag wurde natürlich von der CDU abgelehnt.“




Steuerzahler nicht weiter belasten, Ausgabenpolitik korrigieren!

Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Verantwortungslos werden z.B. linksgrüne Milliardengräber, unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes, mit Steuergeld finanziert.

Alleine der Braunkohleausstieg soll bis zu 100 Milliarden Euro kosten. Vor 3 Jahren schrieb die Welt, dass die Energiewende bis zum Jahr 2025 geschätzt rund 520 Milliarden Euro kostet. Deutschland gibt jährlich über 18 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe aus.

Und nun fehlen dem SPD-Finanzminister bis 2023 rund 25 Milliarden Euro! Diese Aussage zeigt die Arroganz und Überheblichkeit einer Politkaste, die offensichtlich jeden Bezug zum Bürger verloren hat. Wir brauchen Steuersenkungen, damit die Bürger mehr in der eigenen Tasche haben. Die Bürger gehen mit ihrem eigenen Geld verantwortungsvoller um, als der Staat.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung ihre Ausgabenpolitik endlich überprüft und steuerverschwendende Milliardenprojekte wie BER, Gesundheitskarte oder EEG einstellt.“




AfD: Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion der Mietpreise in Städten, die bereits in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind. Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner werden dann noch weiter in die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt.

Diese unsoziale Politik und eine weitere Steuerabzocke lehnt die AfD ab. Wir fordern die komplette Abschaffung der Grundsteuer, die nichts weiter als eine verkappte Doppelbesteuerung ist. Alle Hausbesitzer und Mieter haben bereits Steuern bezahlt und ächzen unter der höchsten Abgabenlast in ganz Europa. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund ausgeglichen werden. Das kann über einen Anteil an Zuweisungen durch die Mehrwertsteuer erfolgen oder über Einnahmen aus der Einkommenssteuer.

Wer ideologisch motivierte Abenteuer wie den Kohleausstieg mit insgesamt 100 Milliarden Euro finanziert, die zudem so gut wie keine Auswirkungen auf die weltweite CO2-Emmission haben werden, der hat kein Recht, sich dieses Experiment u.a. über eine höhere Grundsteuer finanzieren zu lassen.“