CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse.

Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert die CDU den Freistaat und will jetzt, 6 Monate vor der Wahl, plötzlich für die Bürger und Kommunen etwas tun. Jahrelang hat die CDU die Kommunen finanziell beschnitten und ihrer Eigenverantwortung beraubt.

Diese 170 Millionen Euro können die Kommunen nur zweckgebunden ausgeben. Stattdessen brauchen sie aber mehr Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen ächzen seit Jahren unter der Abgabenlast. Künftig müssen sie wieder frei entscheiden können, wie sie ihre Steuereinnahmen vor Ort investieren. 

Um den Kommunen wieder mehr Eigenständigkeit zu geben, hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf (6/1143) eingereicht, der jährlich 250 Millionen Euro für den ländlichen Raum vorsieht. Die Mittel sollten für kommunale Maßnahmen verwendet werden. Der Antrag wurde natürlich von der CDU abgelehnt.“

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