Aktuell legte die EU fest, dass der geplante massive Ausbau des Grenzschutzes um sieben Jahre verschoben wird.

Damit fehlen weiter 10.000 Beamte, die Sozialmigranten an der illegalen Einreise hindern.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert:

„Die EU-Außengrenze bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse. Damit löst sich die Argumentation der CDU-Bundesregierung komplett in Luft auf: Sie behauptete letzten Sommer, auf nationale Grenzkontrollen verzichten zu können, da in Zukunft die EU-Außengrenze besser kontrolliert werden würde und Deutschland bilaterale Rücknahmeverträge mit verschiedenen Ländern ausgehandelt hätte.

Bereits seit Monaten entpuppt sich dies als dreiste Wahlkampflüge. Mehrmals berichtete die WELT, dass so gut wie kein Asyltourist wieder in das Land abgeschoben wird, indem er zuerst Asyl beantragte. Kürzlich wurde bekannt, dass von den wenigen Abgeschobenen sogar jeder Dritte aufgrund der offenen Binnengrenzen wieder nach Deutschland einreist.

Als einzige deutsche Partei fordert die AfD, diesem Chaos endlich ein Ende zu bereiten. Die nationalen Grenzen müssen kontrolliert werden, um dem grassierenden Asyl-Missbrauch Einhalt zu gebieten.“

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