Der Staat wird in den nächsten fünf Jahren 124 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als erwartet und eingeplant. Deshalb könnten Steuerentlastungen, Kita- Zuschüsse und Entlastungen der Kommunen bei den Asylkosten nicht in vollem Umfang umgesetzt werden, berichtet die WELT.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert:

„Jetzt kommt die Quittung für eine falsche CDU-Ausgaben-Politik. Wer die ganze Welt retten will, Millionen Wirtschafts-Migranten nach Deutschland lockt und Milliarden Euro in marode südeuropäische Staaten versenkt, der hat am Ende kein Geld mehr für die eigenen Bürger.

Dass der Wirtschaftsboom nicht ewig hält, ist normal und sollte allen klar sein. Aber in den letzten Jahren ist Deutschland bei den Steuereinnahmen von einem Rekord zum nächsten geeilt. Die Geldbörse müsste eigentlich prall gefüllt sein und Steuersenkungen wie in Österreich das Mindeste, was der arbeitende Bürger von der Regierung erwarten kann.

Die CDU-geführte Bundesregierung hatte aber andere Pläne mit den Steuereinnahmen: Inklusive aller Kosten wie für Lehrer, Polizei und zukünftige Rentenzahlungen hat sie seit 2015 bis zu 50 Milliarden Euro jährlich in der selbstverschuldeten Asylkrise versenkt. Eine heimatnahe Versorgung von echten Bürgerkriegsopfern wäre deutlich günstiger gewesen. Auf die nächste Steuersenkung durch diese Regierung werden die Bürger noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.“