Der Streit um die Grundsteuer spitzt sich in der Bundesregierung zu, berichtet die FAZ. CDU und SPD können sich nicht auf ein gerechtes und bürokratisch umsetzbares Konzept einigen.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Die Grundsteuerreform von SPD-Minister Scholz bedeutet massive Bürokratie-Auswüchse und neue Ungerechtigkeiten für die Bürger. Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, den Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei der Grundsteuer bereits von 12,6 Milliarden auf fast 14 Milliarden Euro.

Der deutsche Fiskus presst seit Jahren immer höhere Gebühren und Steuern aus seinen Bürger gern heraus. 2014 waren es rund 643 Milliarden Euro, 2017 waren es bereits 734 Milliarden Euro. Der Staat muss endlich seine Ausgabenpolitik revidieren und nicht permanent die Steuerlast der Bürger erhöhen. Dank Rekord-Steuereinnahmen ist es Zeit für Steuersenkungen.

Die AfD-Fraktion hält die Grundsteuer für nicht mehr zeitgemäß und will sie ersatzlos abschaffen. Mit der Abschaffung wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund ausgeglichen werden. Das kann über einen Anteil an Zuweisungen durch die Mehrwertsteuer erfolgen oder über Einnahmen aus der Einkommenssteuer.“

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