Gestern hielt ich im Plenum die Rede zu unserem Antrag

,,Präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen ernsthaft betreiben“ (Drs.Nr. 7/890)

Hier noch einmal die Pressemitteilung unserer Fraktion zum Antrag:

„Korruption verursacht in Sachsen Millionen-Schäden. Dennoch geht die Staatsregierung mit diesem Problem sehr nachlässig um. Die geltende Rechtslage wird in vielen Behörden einfach ignoriert. Mit zahlreichen Anfragen an die Staatsregierung habe ich herausgefunden, dass in vielen Ministerien und Einrichtungen noch nicht einmal eine Gefährdungsanalyse existiert.

Darunter sind Staatsbetriebe wie das Sächsische Immobilien- und Baumanagement, welches Bauaufträge des Freistaates in Millionenhöhe vergibt. Dieser fahrlässige Umgang mit Steuergeldern ist ein Skandal. Selbst der Sächsische Rechnungshof hat bereits diverse Nachlässigkeiten in der Korruptionsbekämpfung beklagt.

Wer von den Bürgern Rechtstreue verlangt, muss mit gutem Vorbild vorangehen. Es ist mir unverständlich, warum alle Parteien unseren Antrag ablehnten und den Rechtsstaat zum zahnlosen Tiger verkommen lassen.“

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