Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Verantwortungslos werden z.B. linksgrüne Milliardengräber, unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes, mit Steuergeld finanziert.

Alleine der Braunkohleausstieg soll bis zu 100 Milliarden Euro kosten. Vor 3 Jahren schrieb die Welt, dass die Energiewende bis zum Jahr 2025 geschätzt rund 520 Milliarden Euro kostet. Deutschland gibt jährlich über 18 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe aus.

Und nun fehlen dem SPD-Finanzminister bis 2023 rund 25 Milliarden Euro! Diese Aussage zeigt die Arroganz und Überheblichkeit einer Politkaste, die offensichtlich jeden Bezug zum Bürger verloren hat. Wir brauchen Steuersenkungen, damit die Bürger mehr in der eigenen Tasche haben. Die Bürger gehen mit ihrem eigenen Geld verantwortungsvoller um, als der Staat.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung ihre Ausgabenpolitik endlich überprüft und steuerverschwendende Milliardenprojekte wie BER, Gesundheitskarte oder EEG einstellt.“