Die Ministerpräsidenten der Länder wollen „prüfen“, ob der Zwangsbeitrag für den Staatsfunk in Zukunft automatisch erhöht wird. Er soll an die Inflationsrate oder den Preisindex gekoppelt werden.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Klammheimlich durch die Hintertür soll der Staatsfunk nun doch mehr Geld erhalten. Dabei verdient die MDR-Intendantin bereits 275.000 Euro im Jahr, leitende Redakteure können sich über 10.000 Euro pro Monat freuen.

Schon die Rundfunk-Kommission hatte vor permanenten Kostensteigerungen gewarnt, teure Doppelstrukturen von ARD und ZDF kritisiert und eine Beitragssenkung um 30 Cent verlangt. Doch der Apparat wird immer weiter aufgebläht mit zusätzlichen Kanälen, Telenovelas und millionenteuren Sportveranstaltungen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich wieder auf seine gesetzliche Kernaufgabe zurechtgestutzt werden – die Bürger mit den wichtigsten Fakten und Nachrichten ausgewogen zu informieren. Bereits hier krankt der Staatsfunk, welcher viel zu oft unkritisch zum Propaganda-Sprachrohr der Regierung wird. Dies belegen mittlerweile mehrere wissenschaftliche Untersuchungen.

Die AfD-Fraktion hat bereits Vorschläge erarbeitet, wie der Medienmoloch verschlankt, bezahlbar und politisch neutral gestaltet werden kann.“

Bildquelle Pixabay

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